Donnerstag, 14. September 2017

iPhone X und kein Ende...

iPhone X und kein Ende... Meinen Kommentar zu dem neuen Vorzeige-Smartphone - welches ja vorher als Gamechanger und "richtungsweisend" für die Smartphone-Industrie angepriesen und angebetet wurde - findet Ihr auf Mobil-Wahn.de

Hierzu paßt der alte Slogan der Reifenindustrie: Power is nothing without control! 

Mittwoch, 13. September 2017

Drohnen: Technik, Recht & Fliegerisches - heute: Teil 1

Dies ist der erste Teil meiner dreiteiligen Serie über Drohen. In drei Teilen werden wir uns mit Technik, Rechtsfragen und - last but not least - fliegerischen Möglichkeiten der kleinen Multicopter beschäftigen.


Mittwoch, 30. August 2017

Gastbeitrag "Erbbaurecht"

Ein kleiner Überblick für Hauskäufer über das Erbbaurecht

Mein Kanzleikollege Dr. Neumann hat auf 1-2-3-Recht ein Interview zum Thema Erbbaurecht gegeben, daß ich hier gerne verlinke. Das Interview kann als kleiner Überblick für Hauskäufer dienen und erläutert kurz diese etwas "antiquierte" Sonderform des Rechts an einem Grundstück.
Viel Spaß bei der Lektüre!

Link zum Artikel auf 1-2-3-Recht

Mittwoch, 23. August 2017

Raketen, Sumpf und "making history": Das Kennedy Space Center auf Cape Canaveral

Heute gibt es mal eine Folge "Recht(s) und Links - on Tour". So nenne ich in Zukunft die Videofolgen, die sich zwar um ein technisches, allerdings weniger rechtliches Thema drehen und bei denen ich von Reisen, Messen oder sonstigen Veranstaltungen aus aller Welt berichte.


Donnerstag, 22. Juni 2017

Vorratsdatenspeicherung v2.0 europarechtswidrig

"Getretener Quark wird breit, nicht stark!" - sagte früher mal ein Lehrer zu mir. Trotzdem hatte der Gesetzgeber nach der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung 1.0 eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die in diesen Tagen die "Erbringer öffentlicher Telefondienste" und Internetprovider allgemein verpflichtet hätte, diverse Verkehrsdaten der Kommunikation generell für 10 Tage, in bestimmten Fällen sogar für 4 Wochen, zu speichern und für Ermittlungsbehörden vorzuhalten. So steht es in § 113b TKG.

Es gibt Tage, an denen freut man sich, in Münster zu wohnen: Unser OVG hat heute entschieden, daß diese Regelung nicht europarechtskonform ist und - jedenfalls in ihren gegenwärtigen Ausgestaltung - insbesondere nicht mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 vereinbar sei.
Die anlasslose Speicherung der Daten könne auch nicht dadurch kompensiert werden, daß Behörden Zugang zu diesen nur zum Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten beziehungsweise deren Abwehr erhalten. Mindestens erforderlich sei vielmehr, daß die Regelung den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränke, bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehe.
Das wirft für mich die interessante Frage auf, ob denn wohl ein Provider selbst - durch prediktive Algorithmen etwa - eine Beschränkung auf Fälle vornehmen könnte, bei denen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für einen solchen mittelbaren Zusammenhang besteht. Das müßte ja in der heutigen Welt von "Big Data" machbar sein; immerhin kann die von der bayrischen Polizei 2014 getestete Software "precob" schon relativ genau vorhersagen, wo demnächst in einem bestimmten Wohngebiet mit erhöhter Wahrscheinlichkeit eingebrochen werden wird.
Glücklicherweise scheint der Gesetzgeber auf diese Idee noch nicht gekommen zu sein. Denn was eine Maschine sagt, ist der Mensch oft eher bereit, für wahr zu halten - mit allen Folgen.

Quellen:
OVG Münster
Heise News 

Donnerstag, 18. Mai 2017

Ransomware, WannaCry, IT-Sicherheitsgesetz


Mittwoch, 17. Mai 2017

IP = Personenbezogene Daten ... sagt der BGH!

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß auch dynamisch vergebene IP-Adressen als personenbezogene Daten zu betrachten sind. Damit sind auch für sie die Einschränkungen des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden. Bisher war teilweise noch umstritten, ob die Zuordnungsfähigkeit von dynamischen IP-Adressen ausreicht, um diese als personenbezogen anzusehen.
Anders als eine statische IP-Adresse - die unzweifelhaft personenbezogen ist, da Sie mit einem konkreten Rechner und damit einem direkten Betreiber zuzuordnen ist - werden die dynamischen IP-Adressen in gewissen Abständen (beispielsweise 24 Stunden) neuen Nutzern zugeordnet und vergeben. Die Provider führen jedoch eine gewisse Zeit lang - diese kann im Bereich von einigen Tagen bis einigen Wochen liegen - LogFiles, aus denen sich die Zuordnung der dynamischen IP-Adressen zu einer bestimmten Uhrzeit an einen bestimmten Anschluss ergeben. Diese Log-Dateien reichen aus, um über ein Auskunftsersuchen die Adresse eines Anschlussinhabers zu ermitteln. Insgesamt ist der Fall damit ähnlich wie bei einem Kraftfahrzeugkennzeichen, welches ebenfalls ohne große Schwierigkeiten über eine Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt auf den Halter des Fahrzeugs Schließen lässt. Bei der Speicherung von dynamischen IP-Adressen Sind daher die Einschränkungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten.
Nach Einschätzung des BGH ist hier jedoch eine Abwägung erforderlich: Die Gegenseite in dem aktuellen Fall hatte argumentiert, daß der Schutz der Webserver-Infrastruktur vor IT-Attacken durch Trojaner, DDOS-Angriffe oder ähnliche Attacken es erforderlich machen würde, grundsätzlich die IP-Adressen des eingehenden Traffics zu speichern. Der BGH ist jedoch der Auffassung, daß hier zuerst einmal geprüft werden muss, wie das Gefahrenpotenzial solcher Angriffe einzuschätzen ist und ob die Speicherung der dynamischen IP-Adressen ein taugliches Hilfsmittel zur Eindämmung solcher Attacken darstellt. Die Vorinstanz - in diesem Fall das Landgericht Berlin - habe hierzu keine hinreichenden Feststellungen getroffen. Das Verfahren ist daher zur Neuverhandlung an das Landgericht Berlin zunächst zurückverwiesen. Dort wird eine Abwägung der Wünsche von Seiten der Webseitenbetreiber gegen das Grundrecht der Internetnutzer auf Informations- und Meinungsfreiheit stattfinden müssen.

Sehr schön übrigens: Wenn man die unten verlinkten Artikel auf Heise.de oder im Spiegel nachliest, könnte man bei flüchtiger Lektüre den Eindruck gewinnen, der BGH habe vollständig gegensätzlich entschieden! Dieser Effekt nennt sich Journalismus.


Links:
Heise-News
Spiegel.de Nachrichten